Blog für den Altkreis Ebern
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Spezial zum Bürgerbegehren

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Abgebildet: Sparkassen Ostunterfranken (links) und Schweinfurt (rechts)

Vorwort 

Die Fusion der Sparkassen Schweinfurt und Ostunterfranken wurde im Eilzugtempo (siehe Fusionskalender) eingefädelt und mit Wirkung zum 1. Januar 2018 umgesetzt. Der Kreistag Haßberge votierte damals einstimmig und der Königsberger Stadtrat mit nur zwei Gegenstimmen für das Vorhaben. 

Ein deutschlandweit bekannter Sparkassenkritiker möchte die Fusion aus verschiedenen Gründen mit einem Bürgerbegehren/Bürgerentscheid rückgängig machen. 

Doch zunächst sind entweder etwa 4.100 Unterschriften aus dem Landkreis Haßberge oder genau 302 Unterschriften aus Königsberg i.Bay. für ein Bürgerbegehren notwendig, damit ein Bürgerentscheid zugelassen wird.

Die Frage lautet: „Sind Sie dafür, dass die Fusion der Sparkassen Ostunterfranken und Schweinfurt rückabgewickelt und die Sparkasse Ostunterfranken wieder selbstständig wird?“

Die Stadt Königsberg i.Bay. war Miteigentümerin der Sparkasse Ostunterfranken und ist über den Zweckverband auch an der neu gebildeten Sparkasse Schweinfurt-Haßberge beteiligt.

Video-Link

Youtube:  Schweinfurter Nachrichten vom 10.7.2017 –
„Interview mit den Vorstandsvorsitzenden“

Video-Link

Youtube:  Schweinfurter Nachrichten vom 10.7.2017 –
„Interview, Einsparungen beim Personal?“



PROZESS • Klage beim Verwaltungsgericht am 5. Juli 2018 eingereicht

Königsberg gibt „Bescheid“

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Symbolbild: ibg

Königsberg i.Bay. soll das Bürgerbegehren für die Rückabwicklung der Sparkassenfusion zulassen, fordert Dr. Gottwald, der Vertreter des Bürgerbegehrens. Deswegen hat er Klage beim Verwaltungsgericht Würzburg eingereicht. Inzwischen liegt auch der schriftliche Ablehnungsbescheid der Stadt Königsberg vor. Dieser hat es in sich.

Am 18.6.2018 hatten wir berichtet, dass der Ablehnungsbescheid der Stadt Königsberg gegen die Zulassung des Bürgerbegehrens zur Rückabwicklung der Sparkassenfusion noch in Bearbeitung war. Nun wurde Im-Baunachgrund.de der fertige Ablehnungsbescheid der Stadt Königsberg zugänglich gemacht. Er ist von der Stadt Königsberg auf den 25.6.2018 datiert.

Die Königsberger Stadtverwaltung hat mit diesem Ablehnungsbescheid im wahrsten Sinne des Wortes „ein Kapitel für sich“ geschaffen. Es umfasst elf Seiten plus Anhang, gerichtet an den Vertreter des Bürgerbegehrens, Dr. Gottwald.

Pikante Details über die Sparkassenfusion

Erstaunlicherweise erfährt der Leser Details zur Sparkassenfusion, wie sie in dieser Weise bislang noch nicht im öffentlichen Bewusstsein verankert waren.

Beispielsweise heißt es auf Seite 1 des Bescheids:

„Der Stadtrat der Stadt Königsberg i.Bay. hat in der Sitzung vom 14.11.2017 beschlossen der Auflösung des Zweckverbandes Sparkasse Ostunterfranken … zuzustimmen und dem Trägerzweckverband der bisherigen Kreis- und Städt. Sparkasse Schweinfurt … als Mitglied beizutreten.“

Von einer Fusion spricht man eigentlich dann, wenn zwei (oder mehrere) Unternehmen sich zu einem neuen zusammenschließen. Doch nach dieser Information sieht es eher so aus, als ob das eine Sparkassenunternehmen (Ostunterfranken) in das andere (Schweinfurt) integriert wurde. Eine Übernahme? Der neue Name „Schweinfurt-Haßberge“ nur Augenwischerei?

Hier hilft die Königsberger Argumentation der Gegenseite

Eine weitere Pikanterie: Beim Versuch, Dr. Gottwalds Begründungen zu widerlegen, unterstützen die eigentlich von der Stadt als Gegenargumentation gedachten Ausführungen manchmal sogar die Sichtweise des Bürgerbegehrens – unfreiwillig.

Zum Beispiel, wenn es um zwei von Dr. Gottwalds Begründungen für das Bürgerbegehren geht. Er führte nämlich unter anderem an, dass die Fusion „überhastet“ erfolgt sei und der Königsberger Stadtrat „einseitige Informationen“ durch den Sparkassenvorstand bekommen hätte.

So nimmt der Ablehnungsbescheid der Stadt Königsberg (Seite 7) Bezug auf Informationen, die Sparkassenvorstand Schleich dem Königsberger Stadtrat am 14.11.2017 präsentierte. Im Bescheid ist allerdings fälschlicherweise vom 14.11.2018 die Rede:

„Unter anderem fand auch in der Sitzung des Stadtrats der Stadt Königsberg i.Bay. am 14.11.2018 sowohl in der öffentlichen als auch wesentlich detaillierter und umfassender in der nichtöffentlichen Sitzung eine Information durch Herrn Schleich (Vorstand der Sparkasse Ostunterfranken) über die Ursachen und Auswirkungen der geplanten Fusion statt. Speziell die bestehenden und zu erwartenden rechtlichen und finanziellen Rahmenbedingungen wurden dargelegt.

Die Auswirkungen der Fusion auf die Mitarbeiter, die geplante Neustrukturierung der Niederlassung in Haßfurt, die Auswirkungen zur Zahl und Qualifikation der Mitarbeiter in Haßfurt, zur Entwicklung der Gewerbesteuer, und vor allem zu den geprüften Alternativen wurden erläutert.“

Zu den erwähnten Alternativen schweigt sich jedoch der Ablehnungsbescheid aus, konkrete Alternativen wurden im Bescheid nicht genannt. Dem Vorwurf der „überhasteten Fusion“ begegnet das Schreiben der Stadt Königsberg dann nur noch mit einer Floskel, deren Aussage gar niemand bezweifelt hatte.

„Alle zuständigen Gremien wurden frist- und formgerecht eingebunden und haben die Fusion ordnungsgemäß beschlossen.“

Das Argument beim Bürgerbegehren, die Fusion sei „überhastet“ vollzogen worden, hatte sich ziemlich unmissverständlich auf den knapp bemessenen Zeitraum bezogen. Angefangen am 7.7.2017, als „Fusionsgespräche“ angekündigt worden waren, bis hin zur juristisch vollzogenen Fusion am 1.1.2018.

Warum ließ die Stadt das Bürgerbegehren nicht zu?

Die Stadt Königsberg hatte die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens aus zwei Gründen abgelehnt:

Erstens wegen etlicher Unterschriftenlisten, auf denen aus Sicht der Stadt die erforderliche Begründung für das Bürgerbegehren gefehlt habe. Die rund 200 Unterschriften auf solchen Listen zählte die Stadt nicht, so dass das Quorum von mindestens 302 gültigen Unterschriften nicht zustande kam (formeller Grund).

Zweitens beharrte die Stadt Königsberg darauf, dass die Fusion nicht rückgängig gemacht werden könne, weil die Stadt im Zweckverband der Sparkasse Schweinfurt-Haßberge nicht das ausschlaggebende Stimmgewicht aufbringen kann (materieller Ablehnungsgrund).

Klage eingereicht

Am 5.7.2018 reichte Dr. Gottwald, der Vertreter des Bürgerbegehrens, Klage beim Verwaltungsgericht Würzburg ein. Den Ablehnungsbescheid der Stadt Königsberg hatte er erst am 25.6.2018 erhalten.

Mit der Klage möchte Dr. Gottwald erreichen, dass erstens der Königsberger Ablehnungsbescheid aufgehoben wird, dass zweitens die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens gerichtlich festgestellt wird, dass drittens die Stadt Königsberg einen Bürgerentscheid stattfinden lassen muss und dass viertens eine gerichtliche Entscheidung eilbedürftig ist, weil die Sparkasse ihre EDV-Systeme voraussichtlich im Herbst 2018 zusammenlegen wolle.

Erfolgsaussichten der Klage?

Die Erfolgsaussichten der Klage sind schwer einzuschätzen. Dr. Gottwald und seine Mitstreiter/innen dürften davon ausgehen, dass sie den Prozess gewinnen werden, sonst hätte man nicht vor Gericht ziehen brauchen. Die Stadt Königsberg als Beklagte wird vermutlich ebenso optimistisch auf einen guten Ausgang in ihrem Sinne hoffen. Was bislang der Öffentlichkeit fehlt, ist die Beurteilung eines neutralen Rechtsexperten.

Zum formellen Ablehnungsgrund

Wer aber den Schlagabtausch zwischen Dr. Gottwald und der Stadt Königsberg verfolgt hat, der kommt vielleicht zu der Meinung, dass die Argumentation der Stadt Königsberg vor Gericht wohl eher keinen Bestand haben dürfte – zumindest was den formellen Ablehnungsgrund (Gültigkeit bestimmter Unterschriftenlisten) angeht.

Denn warum sollte die Stadt die Richtigkeit oder Unrichtigkeit der Begründungen beurteilen? Dies sollte letzten Endes dem Willensbildungsprozess des einzelnen mündigen Bürgers überlassen werden. Es ist nicht Aufgabe der Stadt, die Bürger zu bevormunden, indem sie entscheidet, welche Gründe den Bürgern bei einem Bürgerbegehren vorgetragen werden dürfen und welche nicht. Im Übrigen dürfte auch der Stadt Königsberg klar sein, dass das Wort „verschenkt“ (in der Begründung auf den Unterschriftenlisten) im übertragenen Sinn gemeint war, und nicht wörtlich zu verstehen ist, in dem Sinne: „Hier nimm unsere Sparkasse als Geschenk, ich will nichts dafür haben.“ 

Zum materiellen Ablehnungsgrund

Noch schwieriger wird eine Erfolgsprognose hinsichtlich des materiellen Ablehnungsgrundes, der lautete: „Die Fusion kann nicht rückgängig gemacht werden“.

Dr. Gottwald erklärt in seiner Klageschrift beim Verwaltungsgericht Würzburg die Ausführungen der Stadt Königsberg zur materiellen Unzulässigkeit des Bürgerbegehrens schlicht als „überflüssig“ und beruft sich dabei auf die Gemeindeordnung.

So führe Art. 18a, Abs. 3 der Bayerischen Gemeindeordnung einen Negativkatalog über die unzulässigen Fälle eines Bürgerentscheides auf. Demnach darf nicht abgestimmt werden über Angelegenheiten, die dem Bürgermeister obliegen, über die innere Organisation der Stadtverwaltung, die Rechtsverhältnisse der Gemeinderatsmitglieder, des Bürgermeisters und der Gemeinde- bzw. Stadtbediensteten und über die Haushaltssatzung. Dass keiner dieser Fälle im Bürgerbegehren verlangt wird, räumt die Stadt in ihrem Bescheid auch ein. Stadt Königsberg (im Bescheid auf Seite 6): „Der rechtliche Bereich einer Rückabwicklung der beschlossenen Fusion der Sparkasse betrifft keine der nach Art. 18a, Abs. 3 GO ausgeschlossenen Angelegenheiten.“

Die Stadt Königsberg argumentiert, die Sparkassenfusion könne nicht rückgängig gemacht werden, weil sie dafür im Zweckverband der Sparkasse Schweinfurt-Haßberge kein ausreichendes Stimmgewicht hat.

Das ist richtig, aber: Rückgängig machen heißt, in denjenigen Zustand (zurück)versetzen, wie er vorher war. Rückgängig machen bedeutet „annullieren“, „stornieren“, „aufheben“. Im Endeffekt so, als hätte es die Fusion nicht gegeben.

Dr. Gottwald meint dazu:

„Wenn das Verwaltungsgericht den Bürgerentscheid zulässt und dieser sich für die Rückabwicklung ausspricht, so ist der Beschluss des Königsberger Stadtrats vom 14.11.2017 aufgehoben und wird ersetzt durch den Bürgerentscheid (Ablehnung der Fusion). An dieses Ergebnis ist auch der Landkreis als zweiter Träger der Sparkasse gebunden, so dass die Fusion insgesamt geplatzt ist. Es kommt also darauf an, ob das Verwaltungsgericht den Bürgerentscheid zulässt.“ 

Nun ist das Verwaltungsgericht am Zug.


Zum Nachlesen

Die Originaldokumente sind auf der Webseite openPetition veröffentlicht.

Bescheid: Ablehnung des Bürgerbegehrens durch die Stadt Königsberg
Klageschrift: Bürgerbegehren klagt beim Verwaltungsgericht Würzburg

(ibg, 6.7.2018, aktualisiert 13.7.2018)

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NEBENJOB • Verwaltungsräte in deutschen Sparkassen

Welt.de: „Qualifikation nicht nötig“

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Symbolbild: ibg

„Nebenjob für 2000 Euro im Monat, Qualifikation nicht nötig“, lautet die Überschrift eines Beitrags bei Welt.de vom 26.6.2018. Es geht um die Qualifikation von Verwaltungsratsmitgliedern bei Sparkassen.
(ibg, 26.6.2018)

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STATISTIK • Onlineangebote schwächen Filialnetz

Immer weniger Bankfilialen

Infografik: Das Sterben der Bankfilialen | Statista
Mehr Infografiken finden Sie bei Statista

Ist das Onlineangebot einer Bank oder Sparkasse gut, dann suchen Kunden Filialen weniger häufig auf. Kommen keine Kunden mehr in das Kreditinstitut, werden die Filialen geschlossen. Daran ändert auch eine Fusion nichts.
(ibg, 25.6.2018)

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LANDRATSAMT • Beschwerde zurückgewiesen

Sparkassenkritiker zieht vor Gericht

Luftschiff D-LDFR - Sparkasse - über Köln-1096
Symbolbild (unverändert): „Luftschiff D-LDFR - Sparkasse - über Köln-1096“,
© Raimond Spekking / CC BY-SA 4.0 (via Wikimedia Commons)


Vor dem jetzt bevorstehenden Gang zum Verwaltungsgericht hatte Dr. Rainer Gottwald, Initiator des Bürgerbegehrens zur Rückabwicklung der Sparkassenfusion, Beschwerde beim Landratsamt Haßberge eingelegt. Das Landratsamt als Rechtsaufsichtsstelle sollte nämlich prüfen, ob die Nichtzulassung des Bürgerbegehrens durch den Königsberger Stadtrat rechtens gewesen war.

Allerdings hat das Landratsamt als Ergebnis keine Fehler bei der (ablehnenden) „Beschlussfassung“ des Stadtrates Königsberg entdecken können. Der Bescheid des Landratsamts vom 8. Juni 2018 ist auf der Webseite openPetition.de öffentlich einsehbar.

Aus dem Schreiben ist ersichtlich, dass aber auf die Gültigkeit der Stimmzettel seitens des Landratsamtes gar nicht explizit eingegangen wurde. Lapidar heißt es: „… bezüglich der Feststellung der formellen und materiellen Unzulässigkeit des … Bürgerbegehrens, konnten keine Fehler bei der Beschlussfassung festgestellt werden. Der Stadtratsbeschluss ist rechtmäßig. …“

Bei openPetition.de kündigte Dr. Gottwald nun an, eine Klageschrift beim Verwaltungsgericht einzureichen.

Stadt Königsberg hat den Bescheid noch nicht fertig

Am 20. Juni 2018 teilte Dr. Gottwald dem Blog „Im-Baunachgrund.de“ mit, dass seine Klageschrift schon fertig sei. Nicht fertig ist dagegen der Ablehnungsbescheid der Stadt Königsberg; dieser sei nämlich noch „in Bearbeitung“, wie aus einer E-Mail der Stadt Königsberg vom 19. Juni 2018 an Dr. Gottwald hervorgeht.

Was dauert da so lange?

Nun kann man sich fragen, woran da noch gefeilt und formuliert wird? Zumal der Stadtrat Königsberg seinen Beschluss am 29. Mai 2018 gefasst hatte und das Landratsamt Haßberge den ablehnenden Beschluss der Stadt Königsberg inzwischen geprüft und für in Ordnung befunden hatte. Das Ergebnis teilte das Landratsamt – wie bereits erwähnt – mit Schreiben vom 8. Juni 2018 mit.

Müssten da nicht zügig die formulierten Ablehnungsgründe eins zu eins in den Bescheid einfließen können?
(ibg, 18.6.2018, aktualisiert 20.6.2018)

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KÖNIGSBERG • Stadtrat lässt Bürgerbegehren nicht zu

Stadtrat fährt harte Linie

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Symbolbild: ibg

Das vom Königsberger Stadtrat am 29. Mai 2018 verworfene Bürgerbegehren zur „Rückabwicklung der Sparkassenfusion“ erfuhr große Aufmerksamkeit in der Lokalpresse, und zwar mit diesen Schlagzeilen vom 31. Mai 2018:

„Fusionskritiker scheitert vor dem Stadtrat“, schrieb die Neue Presse Ebern, der Fränkische Tag formulierte: „Stadtrat Königsberg lehnt Bürgerbegehren zur Rückabwicklung der Sparkassenfusion ab“ und die Main-Post verkündete: „Stadtrat lässt Gottwald abblitzen“.

Wie begründete der Stadtrat Königsberg seine Ablehnung? – Zum einen beharrten die Königsberger Räte (bei einer Gegenstimme) auf dem Standpunkt ihrer Verwaltung, dass auf etlichen Unterschriftenlisten eine ausführliche Begründung gefehlt hätte. Allein dadurch ließe sich das Quorum von 302 gültigen Unterschriften nicht erfüllen (formeller Grund).

Zum anderen konterten die Stadträte mit einem zusätzlichen Argument, einem sogenannten materiellen Ablehnungsgrund. Das Ziel, also die Rückabwicklung der Sparkassenfusion, sei nämlich „nicht erreichbar“, weil die Fusion rechtlich vollzogen sei und es keine Rechtsgrundlage für eine Rückabwicklung gebe.

Dr. Gottwald als Organisator des Bürgerbegehrens kündigte laut Presseberichten an, den ablehnenden Beschluss des Königsberger Stadtrats vom Verwaltungsgericht überprüfen zu lassen.

Die Frage des Bürgerbegehrens lautete allerdings nicht nur, ob die Fusion rückabgewickelt wird, sondern auch: „Sind Sie dafür, dass … die Sparkasse Ostunterfranken wieder selbstständig wird?“

Nun bleibt eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts abzuwarten, und es dürfte weiterhin spannend bleiben.
(ibg, 3.6.2018)

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KÖNIGSBERG • Stadtrat entscheidet über Zulässigkeit des Bürgerbegehrens

Keine politische Entscheidung!

Sparkassenfusion-Rueck

Am Dienstag, 29. Mai 2018, fasst der Königsberger Stadtrat um 18:00 Uhr in öffentlicher Sitzung einen Beschluss, ob das Bürgerbegehren zur Rückabwicklung der Sparkassenfusion zulässig sein soll oder nicht.

Stadtrat darf keine politische Entscheidung treffen

Eine politische Entscheidung ist aber nicht möglich. Der Königsberger Stadtrat darf nur prüfen, ob die formalen Kriterien für den bevorstehenden Bürgerentscheid erfüllt sind oder nicht.

Im Merkblatt des Vereins „Mehr Demokratie e.V.“ ist dazu ausgeführt, dass der Stadtrat keine politische Entscheidung fällen dürfe, „es geht um eine reine Rechtsfrage (liegen genügend Unterschriften vor? Liegt die Fragestellung in der Entscheidungskompetenz der Gemeinde? etc.).

Weiter im Merkblatt heißt es: „Erklärt der Gemeinderat das Bürgerbegehren für unzulässig, so können die Vertreter/innen des Bürgerbegehrens Klage beim Verwaltungsgericht einlegen, mit der die Gemeinde verpflichtet werden soll, das Bürgerbegehren zuzulassen. Die Klage muss innerhalb von einem Monat eingereicht werden.“

Unterschriften können noch bis zum Zulässigkeitsbeschluss des Stadtrats nachgereicht werden.

Fragwürdige Ungültigkeitserklärung der Stadt Königsberg

Im Vorfeld hatte die Stadtverwaltung Königsberg zahlreiche Unterschriftenlisten für ungültig erklärt. Das merkwürdige Vorgehen seitens der Stadtverwaltung wurde damit begründet, dass ein Teil der Listen (die für ungültig erklärt worden waren) auf der Rückseite keine ausführliche Begründung für das Bürgerbegehren trug.

Alle Listen (auch die für ungültig erklärten) sind auf der Vorderseite jedoch mit einer stichpunktartigen Begründung bedruckt, die lautet: 

„Begründung: Kein Verschenken von kommunalem Eigentum; Identitätsverlust von Stadt Königsberg und Landkreis Haßberge.“

Der Verein „Mehr Demokratie e.V.“ schreibt in seinem Merkblatt für Bürgerbegehren in Bayern: 

„Die Form und der Inhalt der Begründung kann frei gewählt werden. Die Begründung soll dem Bürger das Anliegen des Bürgerbegehrens vermitteln. Hierbei reichen auch schlagwortartige Aussagen. Die Begründung sollte als Mittel zur Überzeugung der Bürger und zur Darstellung der eigenen Position genutzt werden. Dabei sind auch vereinfachende Darstellungen des Sachverhalts zulässig, etwa wie bei Wahlkampfaussagen. Die Begründung sollte aber keinen polemischen oder gar strafbaren Inhalt haben.“

Geht man davon aus, dass sich die Inhalte des Merkblatts an Erfahrungswerten aus der kommunalpolitischen Praxis orientieren, dann würde die Stadtverwaltung Königsberg mit ihrer ablehnenden Sichtweise ziemlich weit daneben gelegen haben. Zunächst bleibt aber die Einschätzung des Königsberger Stadtrats vom 29. Mai 2018 abzuwarten, der sich die Sichtweise seiner Verwaltung nicht zu eigen machen muss.


Das muss die Stadt prüfen – Prüfen Sie mit!
Formelle Voraussetzungen (nach Art. 18a Abs. 4–6 GO):
  • Das Bürgerbegehren muss bei der Stadt schriftlich eingereicht werden
  • Muss enthalten: Ja- oder Nein-Frage, die mit Ja zu beantworten ist (wer dafür ist)
  • Muss enthalten: Begründung; keine hohen Anforderungen an die Begründung notwendig, Gründe müssen nur erkennbar sein
  • Keine Koppelung mit einer thematisch/sachlichen anderen Frage
  • Das Bürgerbegehren muss bis zu drei Beauftragte benennen, die die Unterzeichner vertreten können, die Vertreter müssen keine Gemeindebürger sein
  • Gültig sind Unterschriftenlisten, wenn sie enthalten: Unterschriften aus der gleichen Stadt, die Fragestellung, vertretungsberechtigte Person(en), Begründung
  • Die Unterzeichner/innen müssen volljährig sein und mindestens drei Monate in Königsberg mit erstem Wohnsitz leben. Auch EU-Ausländer mit Wohnsitz in Bayern (hier: Königsberg) dürfen am Bürgerbegehren und am Bürgerentscheid teilnehmen
  • Für die Gültigkeit der Unterschriften ist das Bürgerverzeichnis (Art. 18a Abs. 5 S. 2 GO) entscheidend. Somit zählen auch Unterschriften französischer, spanischer oder italienischer Gemeindebürger bei der Berechnung der erforderlichen Zahl der Unterschriften
  • Quorum muss erfüllt sein (302 gültige Unterschriften aus Königsberg)

Materielle Voraussetzungen (nach Art. 18a Abs. 1, Abs. 3 GO):
  • Es muss sich um eine Frage/Angelegenheit des eigenen Wirkungskreises der Stadt handeln, d.h. eine Angelegenheit der kommunalen Selbstverwaltung
  • Es darf sich um keine Angelegenheit handeln, die dem ersten Bürgermeister kraft Gesetzes obliegt, keine Frage der inneren Gemeindeorganisation, kein Bürgerbegehren, das unmittelbar gegen die Haushaltssatzung gerichtet ist
  • Außerdem darf das Bürgerbegehren nicht völlig unverbindlich sein, darf keine Bauleitplanung oder ein Planfeststellungsverfahren ersetzen
  • Das Bürgerbegehren darf kein rechtswidriges Ziel haben
  • Das Ziel des Bürgerbegehrens darf sich nicht vor dem Bürgerentscheid erledigt haben
  • Der Stadt steht kein Ermessensspielraum bei der Beurteilung der Zulässigkeit zu

Fazit:

Die Begründung, mit der die Stadtverwaltung Königsberg einen Großteil der Unterschriften des Bürgerbegehrens für ungültig erklärt hatte, dürfte rechtlich nicht haltbar sein. Soweit das ein Laie beurteilen kann, kann die Begründung der Stadt dem hier dargestellten Kriterienkatalog nicht standhalten.
(ibg, 26.5.2018)

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WÜRZBURG • Regierung soll Zählpraktik von Königsberg beleuchten

Kommunalaufsicht eingeschaltet

Würzburg, Peterplatz 9 20170318 001
Bild (unverändert): „Würzburg, Peterplatz 9 20170318 001“, Tilman2007,
Lizenz: CC BY-SA 4.0, via Wikimedia Commons

Das Gebäude der Regierung von Unterfranken (Würzburg, Peterplatz 9) stammt aus den 1950er-Jahren und steht seit 2002 unter Denkmalschutz


Nachdem die Stadt Königsberg i. Bay. den Großteil der Unterschriftenlisten beim Bürgerbegehren für die Rückabwicklung der Sparkassenfusion nicht anerkennen wollte, soll nach einer Information von Dr. Gottwald nun die Kommunalaufsicht bei der Regierung von Unterfranken ein Wörtchen mitreden. Diese sei am 20. Mai 2018 in die Vorgänge eingeschaltet worden.

In der Anrufung an die Regierung bittet Dr. Gottwald auch darum, dass der Königsberger Stadtrat erst über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens entscheidet, wenn eine Stellungnahme der Regierung von Unterfranken vorliege. Nach bisherigen Erkenntnissen sollte der Stadtrat am 29. Mai 2018 darüber entscheiden.
(ibg, 21.5.2018)

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FAKTENCHECK • Auswirkungen der Sparkassenfusion

Steigen die Pensionen?

Sparkassenverband Bayern in München (26212485021)
Bild: „Sparkassenverband Bayern in München (26212485021)“,
Laura Hoffmann (Link zu Flickr.com),
Lizenz: CC BY 2.0, via Wikimedia Commons


Die Landtagsabgeordneten Ludwig Hartmann und Jürgen Mistol von Bündnis 90/Die Grünen stellten am 19.12.2016 eine schriftliche Anfrage an den Bayerischen Landtag.

Darin wollten sie wissen, ob Pensionsbezüge ehemaliger Vorstands- und Verwaltungsratsmitglieder nach Sparkassenfusionen auf die Größe der fusionierten Sparkasse angehoben werden.

Die Bayerische Staatsregierung antwortete am 23.1.2017, dass dies „nach dem Wortlaut der Richtlinien (Anm.: des Bayer. Sparkassenverbandes) theoretisch nicht ausgeschlossen“ ist.

Allerdings war dem Sparkassenverband Bayern bis dahin kein solcher Fall bekannt gewesen. Laut Staatsregierung kündigte damals der Sparkassenverband Bayern an, seine Richtlinien dahingehend überprüfen zu wollen. Im Baunachgrund.de ist nicht bekannt, ob dies mittlerweile umgesetzt worden ist.

Quelle: KleineAnfragen.de
(ibg, 21.5.2018)

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LESERBRIEF • Braucht es eine Rechtsgrundlage für die Sparkassentrennung?

Post aus Landsberg

Landsberg am Lech Rathaus2
Bild: „Landsberg am Lech Rathaus2“, Thomas Then,
Lizenz: CC BY 3.0, via Wikimedia Commons


In der Druckausgabe der Main-Post (Ausgabe Landkreis Haßberge) vom 17. Mai 2018 wurde im Artikel „Keine Rechtsgrundlage für Rückabwicklung“ ein Sprecher des Bayerischen Innenministeriums zitiert, der – losgelöst vom hiesigen Bürgerbegehren – darauf hinwies, „dass das Bayerische Sparkassengesetz keine Rechtsgrundlage für die Rückabwicklung einer vollzogenen Fusion enthält.“

Dazu erreichte uns folgender Leserbrief, der zuerst auf der Webseite openPetition.de veröffentlicht worden ist:

„Keine Rechtsgrundlage für Rückabwicklung“

Diese Behauptung stellt das Bayerische Innenministerium auf bezüglich der Rückabwicklung einer in Kraft getretenen Sparkassenfusion und begibt sich damit auf ein sehr gefährliches Terrain.

Wir leben in Deutschland in einem demokratischen Rechtsstaat. Das bedeutet, dass alles erlaubt ist, was nicht ausdrücklich verboten ist. Es ist also ein sehr großes Spektrum an erlaubten Dingen. In einem totalitären Staat ist es genau umgekehrt. Dort ist alles verboten, was nicht ausdrücklich erlaubt ist. Die erlaubten Dinge sind hier also sehr eingeschränkt.

Eine Rückabwicklung ist im Sparkassengesetz tatsächlich nicht vorgesehen. Das bedeutet nach dem Rechtsstaatsprinzip aber nicht, dass sie verboten ist. Sondern sie ist erlaubt. Mit seiner Äußerung bewegt sich das Innenministerium also in Richtung totalitäres System und sollte sich schnell Nachhilfeunterricht in Staatskunde geben lassen.

Im übrigen stützt sich die Rückabwicklung auf die Tatsache, dass Sparkassenangelegenheiten zum sog. eigenen Wirkungskreis einer Kommune gehören, was bisher noch von niemand bestritten wurde. Sogar die bisher in Sachen Fusion eingeschalteten Verwaltungsgerichte haben keinen Zweifel daran gelassen. Ob eine Fusion daher erst gemacht werden soll oder schon beschlossen ist, ist daher völlig unerheblich.

Rainer Gottwald
Dr. der Staatswissenschaften
Landsberg am Lech

(ibg, 18.5.2018)

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EKLAT • Königsberg will Unterschriftenlisten nicht anerkennen

Groteskes Vorgehen in Königsberg

Zum Amtsschimmel 02
Bild: „Zum Amtsschimmel 02“, Immanuel Giel,
Lizenz: CC BY-SA 3.0, via Wikimedia Commons


Ein Sachbearbeiter des Hauptamts der Stadt Königsberg hat Dr. Gottwald, dem Projektleiter des Bürgerbegehrens für die Rückabwicklung der Sparkassenfusion, mit Schreiben vom 16. Mai 2018 mitgeteilt, dass die Stadt Königsberg i. Bay. nur 96 Unterschriften des Bürgerbegehrens anerkennen will. Zuletzt war bei der Info-Veranstaltung der Sparkasse am 15. Mai 2018 bekannt geworden, dass sich etwa 360 Königsberger Bürger/innen in die Unterschriftenlisten eingetragen hatten.

Die Begründung der Stadt Königsberg für das Nichtwerten von Unterschriften sieht teilweise hanebüchen aus:

So wird vom Hauptamt bemängelt, dass auf einem Teil der Unterschriftenlisten eine Begründung für das Bürgerbegehren gefehlt hätte. Diese Begründung hätte nach Ansicht der Stadt auf allen Unterschriftenlisten auf der Rückseite (!) stehen sollen. Daher erklärt die Stadt kurzerhand alle unterschriebenen Listen mit leerer Rückseite für ungültig.

Tatsache ist, dass auf einem Teil der Unterschriftenlisten Dr. Gottwalds Erläuterungen für das Bürgerbegehren auf der Rückseite abgedruckt waren. Bei einem anderen Teil nicht. In jedem Fall war aber das Unterschriftenformular mit einer Begründung auf der Vorderseite bedruckt.

Warum der Mitarbeiter im Hauptamt der Stadt Königsberg die Begründung auf der Rückseite sucht und jene auf der Vorderseite nicht erkennen will, ist schlicht nicht nachvollziehbar. Wörtlich schreibt er:

„Die Begründung bezweckt den Bürgern zu ermöglichen, sich mit den Zielen des Bürgerbegehrens und den dort angesprochenen Problemen auseinanderzusetzen. Die Unterzeichner müssen zumindest in den Grundzügen wissen, warum eine bestimmte Frage den Bürgern zur Abstimmung vorgelegt werden soll.“

Dem gegenübergestellt heißt es auf der Vorderseite der Unterschriftenlisten für das Bürgerbegehren ganz unmissverständlich:

„Begründung: Kein Verschenken von kommunalem Eigentum; Identitätsverlust von Stadt Königsberg und Landkreis Haßberge“

Quelle:
Das Schreiben liegt Im-Baunachgrund.de in Kopie vor. Auf der Webseite openPetition.de ist es öffentlich einsehbar.
(ibg, 17.5.2018)

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INFO-VERANSTALTUNG • Sparkassenvertreter verteidigten die Fusion

Keine neuen Argumente

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Abgebildet: „Ostunterfranken“ weht nicht mehr vor der Geschäftsstelle Haßfurt

Das, was man sich hat denken können, bekamen diejenigen zu hören, die am 15. Mai 2018 den Weg in die Königsberger Stadthalle gefunden und an der „Informations-Veranstaltung“ der Sparkasse Schweinfurt-Haßberge teilgenommen hatten.

Nämlich: Die Vertreter der fusionierten Sparkasse, Johannes Rieger, Peter Schleich und Roberto Nernosi verteidigten die zum 1. Januar 2018 vollzogene Fusion der Sparkassen Ostunterfranken und Schweinfurt.

Dabei trugen die Vorstandsmitglieder der Sparkasse ihre schon bekannten Argumente für eine Fusion vor. Kreisräte oder der Landrat waren nicht zu sehen bzw. zu hören gewesen.

Zwar stellte die Veranstaltung keinen klassischen „Runden Tisch“ dar, den der Fusionskritiker Dr. Gottwald im Vorfeld gefordert hatte, doch Dr. Gottwald konnte immerhin teilnehmen.

Inzwischen ist die Zahl der in Königsberg gesammelten Unterschriften auf 360 angeschwollen, so dass der Bürgerentscheid zur Rückabwicklung der Sparkassenfusion sehr wahrscheinlich geworden ist.

In der nächsten Königsberger Stadtratssitzung, vermutlich am 29. Mai 2018, muss der Stadtrat über die Zulässigkeit des Bürgerentscheids beschließen, was nur noch eine Formsache sein dürfte.
(ibg, 16.5.2018)

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15. MAI • Dr. Gottwald fordert „Runden Tisch“

Info- oder Werbeveranstaltung?

Smbl-Tisch
Symbolbild: ibg

Die für den 15. Mai 2018 in der Königsberger Stadthalle terminierte Informationsveranstaltung der Sparkasse Schweinfurt-Haßberge sieht Dr. Gottwald, Leiter des Bürgerbegehrens zur Rückabwicklung der hiesigen Sparkassenfusion, kritisch.

Was ist geschehen? In halbseitigen Zeitungsanzeigen, wie hier auf der Webseite openPetition.de zu sehen, lud die fusionierte Sparkasse zu einer Informationsveranstaltung ein.

Der Anzeigentext richtet sich an die „verehrten Kundinnen und Kunden“ sowie die „sehr geehrten Bürgerinnen und Bürger“.

Unter anderem ist in der Anzeige der Sparkasse vom 7. Mai 2018 zu lesen:

„Die von Dr. Gottwald aktuell genannten 16 Gründe (Anmerkung ibg: siehe openPetition.de) gegen die Fusion können wir allerdings nicht nachvollziehen.“

„Wir konnten mehrfach nachweisen, dass Darstellungen falsch waren.“

„Kein namhafter Wirtschaftsprüfer würde Herrn Dr. Gottwald bestätigen, dass er mit seiner Aufbereitung der Zahlen den Wert einer Sparkasse ermitteln kann.“

„Dennoch stärkt die Fusion das Sparkassenwesen im Landkreis Haßberge über die Kosten- und Kompetenzvorteile einer größeren Sparkasse und sichert damit über eine höhere Wettbewerbsfähigkeit auch mehr Arbeitsplätze.“ 

Nur, bei allen Argumenten, die die Sparkasse auffährt: Ein unabhängiger Wirtschaftsprüfer (außerhalb des Sparkassenverbands) hat sich den Fall wohl gar nicht angesehen. Jedenfalls ist in der Öffentlichkeit bisher nichts anderes dazu bekannt.

Zum Thema Gutachten meldete SW-N-TV am 12. Dezember 2017:

„Für die Bestimmung der Anteile am Zweckverband (Anmerkung ibg: der fusionierten Sparkasse) wurde ein Gutachten an den Sparkassenverband in Auftrag gegeben, in dem folgende Bewertungskriterien herangezogen wurden: Kundengeschäftsvolumen, Ertragskraft, Reinvermögen und Marktpotenzial.“

Außerdem: Dass Arbeitsplätze „sozialverträglich“ abgebaut werden sollen, ist von den Vorständen selber bereits in Interviews geäußert worden.

Runden Tisch“ in offenem Brief gefordert

Als Reaktion auf die Zeitungsanzeige der Sparkasse schlägt Dr. Gottwald in einem offenen Brief vom 10. Mai 2018 nun vor, aus der angekündigten Info-Veranstaltung der Sparkasse einen „Runden Tisch“ zu machen.

Dieses Anliegen mögen die Bürgermeister/innen im Landkreis Haßberge unterstützen, appelliert Dr. Gottwald. Schließlich handele es sich um eine „Werbeveranstaltung“ der Sparkasse, die so „durch das Sparkassengesetz nicht gedeckt“ sei, argumentiert der Initiator des Bürgerbegehrens.

Zudem gibt es eine gesetzliche Schutzwirkung für die Ziele von Bürgerbegehren, die verhindern soll, dass durch die Schaffung von vollendeten Tatsachen Bürgerbegehren ausgehebelt werden.

Die Rechtsprechung gewährt sogar schon ab Einreichung des Bürgerbegehrens bei der Gemeinde einen gewissen Schutz für die Ziele eines Bürgerbegehrens.

Auf der Webseite openPetition.de betont Dr. Gottwald am 11. Mai 2018:

„Nachdem aber das Bürgerbegehren abgeschlossen ist, geht eine Veranstaltung in dieser Weise nicht mehr … In der jetzigen Situation kommt nur ein ‚Runder Tisch‘ in Frage …“


Der offene Brief ist ebenfalls auf der Webseite openPetition.de veröffentlicht worden. Zitat daraus:

„Runder Tisch mit einem Diskussionsleiter und mindestens drei Diskutanten: Sparkassenvorstand, Projektleiter Bürgerbegehren und Bürgermeister Bittenbrünn von Königsberg als einem der stellvertretenden Vorsitzenden des Verwaltungsrats.

(ibg, 12.5.2018)

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PRESSEMITTEILUNG • Sparkassen-Bürgerbegehren in Königsberg

Unterschriften sind im Rathaus

Hassfurt-Sparkasse-Giebel
Abgebildet: Sparkasse, Geschäftsstelle Haßfurt

In einer Pressemitteilung vom 9. Mai 2018, veröffentlicht auf der Internetplattform openPetition.de, teilte Dr. Gottwald, der Projektleiter des Bürgerbegehrens zur Rückabwicklung der Sparkassenfusion, mit:

„Dank des unermüdlichen Einsatzes von vielen Helfern konnten in Königsberg innerhalb von 16 Tagen die notwendigen Unterschriften gesammelt werden.

Dies ist umso bemerkenswerter, da große Hürden zu überwinden waren:

Die Unkenntnis über die Sparkassenstruktur,
die Angst vor möglichen negativen Konsequenzen für den Beruf und
die Meinung, dass eine Fusion nicht mehr rückgängig gemacht werden kann.

Diesen Mittwoch (9.5.2018) wurden nun beim Geschäftsführenden Beamten der Stadt Königsberg … exakt 301 Unterschriften abgegeben. Damit ist das Quorum von 10 % der Wahlberechtigten der Stadt Königsberg erreicht.“

Spätestens bis zum 8. Juni 2018 müsse nun der Stadtrat von Königsberg über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens entscheiden. Fehlende Unterschriften könnten noch bis zu dieser Stadtratssitzung nachgereicht werden.

Nach der Entscheidung über die Zulässigkeit trete dann für die Sparkasse Schweinfurt-Haßberge eine Sperrwirkung ein, so Dr. Gottwald in der Presseerklärung.

Danach dürften „keine internen Maßnahmen“ ergriffen werden, um die Fusion zu vollenden. Wörtlich heißt es:

„Betroffen sind davon vor allem der IT-Bereich mit der Zusammenlegung der beiden EDV-Systeme. Aber auch die Personalabteilung ist betroffen. Es darf keine Umbesetzungen mehr von Haßfurt nach Schweinfurt und umgekehrt geben.“

Dr. Gottwald sieht sogar eine Info-Veranstaltung („in dieser Weise“), die die Sparkasse für den 15. Mai 2018 in Königsberg geplant hat, als unzulässig an, weil sie eine einseitige Werbeveranstaltung für die Fusion darstelle.
(ibg, 9.5.2018)

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KÖNIGSBERG • Bürgerbegehren in Königsberg wohl erfolgreich

Offenbar Bürgerentscheid

Koenigsberg-Bay-Stadtansicht
Abgebildet: Königsberg i.Bay., Stadtansicht mit Rathaus

Der Initiator des Bürgerbegehrens für die Rückabwicklung der Sparkassenfusion Ostunterfranken mit Schweinfurt, Dr. Rainer Gottwald, teilte am 8. Mai 2018 auf der Webseite openPetition.de mit:

„Die Stadt Königsberg ist einer der Träger der Sparkasse Schweinfurt-Haßberge. Für ein Bürgerbegehren benötigt man dort rund 300 Unterschriften. Diese wurden in etwas über 2 Wochen eingesammelt und werden voraussichtlich am Mittwoch (Anmerkung ibg: 9. Mai 2018) beim Geschäftsführenden Beamten der Stadt Königsberg abgegeben.

Es beginnt dann die einmonatige Frist zu laufen, in der der Stadtrat einen Beschluss fassen muss: Ab dem Abgabetermin 9.5. darf auch nichts mehr seitens der Sparkasse für die Fusion getan werden (z.B. Neustrukturierung der Software oder Personalveränderung). Solange die Einmonatsfrist läuft sollten die Unterschriftslisten noch ausliegen.“

Das bedeutet: Wenn die Unterschriften in ausreichender Zahl als gültig und das Bürgerbegehren als zulässig erklärt werden, dann kommt es in Königsberg zum Bürgerentscheid, sofern der Stadtrat nicht selbst für die Rückabwicklung der Sparkassenfusion stimmt.
(ibg, 8.5.2018)

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BÜRGERBEGEHREN  Sparkassenfusion  • Rückabwicklung

Bürgerbegehren kommt in Fahrt

Hassfurt-Sparkasse-Marktplatz
Abgebildet: Ehemalige Hauptstelle der Sparkasse Ostunterfranken

Dr. Gottwald, der Initiator des Bürgerbegehrens „Rückabwicklung der Sparkassenfusion und Selbstständigkeit der Sparkasse Ostunterfranken“, bittet die Unterstützer/innen,

von der Webseite openPetition.de

• die Unterschriftenliste herunterzuladen.

Dabei handele es sich laut Dr. Gottwald um das offizielle Antragsformular für ein Bürgerbegehren, das vom Landratsamt Haßberge in dieser Form genehmigt worden sei.

• Bitte füllen Sie dieses aus und unterschreiben Sie es.

Auf der Liste können 9 Personen unterschreiben. Bitten Sie Ihre Verwandten, Nachbarn und Freunde beim Bürgerbegehren mitzumachen. Auf einem Bogen dürfen aber nur Unterschriften aus ein und derselben Gemeinde stehen. Weitere leere Formulare können Sie von der o.a. Webseiteherunterladen.

Sammelstellen

Die Unterschriftenlisten können am 28. und 29. April 2018 sowie am 5. und 6. Mai 2018 bei der Metzgerei Stadler am Marktplatz in Königsberg abgegeben werden. Weitere Sammelstellen im Landkreis werden demnächst auf openPetition.de veröffentlicht.

Außerdem werden im Landkreis Haßberge weitere Geschäfte gesucht, die Unterschriftenlisten annehmen. Kontaktaufnahme ist über diesen Link bei openPetition.de möglich.
(ibg, 27.4.2018)

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BÜRGERBEGEHREN • Bericht von der Info-Veranstaltung am 20.4.2018

Dr. Gottwald hat was zu sagen

Bild/Grafik (ibg): Dr. Rainer Gottwald beim Vortrag in Ebern

Das Bürgerbegehren hat erst vor Kurzem begonnen, es ist nicht mit der vorab gestarteten Internet-Petition zu verwechseln, die keine Rechtskraft entfalten kann – im Gegensatz zum Bürgerbegehren.

17 Besucher/innen und ein Freier Mitarbeiter für die Neue Presse wollten am Freitagabend, 20. April 2018, im Konferenzraum der Frankenstuben in Ebern den Ausführungen von Dr. Gottwald lauschen. Er hat das Bürgerbegehren zur Rückabwicklung der Fusion zwischen den Sparkassen Ostunterfranken und Schweinfurt auf den Weg gebracht.

Stadträte, Gemeinderäte, Kreisräte, Bürgermeister waren übrigens zu dem Vortrag, der gerade einmal eine Stunde und fünfzehn Minuten dauerte, nicht gekommen.

Zur Erinnerung: Mit dem Bürgerbegehren im Landkreis Haßberge soll ein Bürgerentscheid herbeigeführt werden. Damit können alle Bürger/innen im Landkreis mit Ja oder Nein entscheiden, ob sie die Rückabwicklung der Sparkassenfusion wollen.

Erstes Bürgerbegehren seiner Art in Deutschland

Es sei das erste Bürgerbegehren seiner Art in Deutschland, mit dem eine Sparkassenfusion rückgängig gemacht werden könnte. Die Bemühungen dazu hat die heimische Presse anfangs noch zurückhaltend bis skeptisch begleitet.

Dabei mangelt es an sachlichen Argumenten nicht, wie Dr. Gottwalds Vortrag in Ebern zeigte.

Die Datengrundlagen für seine aufwändigen Analysen beschaffte sich Sparkassenkritiker Dr. Gottwald meist über Abgeordnete des Bayerischen Landtags, weil sich die Sparkassen mit Auskünften sehr bedeckt hielten. Landtagsabgeordneten steht nämlich ein besonderes Frage- und Informationsrecht zu, dem die Bayerische Staatsregierung gerecht werden muss. Insofern wird man auf die Seriosität der Datengrundlagen vertrauen dürfen.

Es sind sogar zwei Bürgerbegehren

Rechtlich gesehen handelt es sich um zwei Bürgerbegehren, aber mit dem gleichen Ziel.

Eins läuft in der Stadt Königsberg, wo im Falle eines Bürgerentscheids das Votum einen Stadtratsbeschluss ersetzen würde.

Das andere Bürgerbegehren, auf Landkreisebene, soll einen Bürgerentscheid zur Folge haben, der den Rang eines Kreistagsbeschlusses hätte.

Doppelt genäht hält besser, könnte man meinen. Doch da, wo zuerst die erforderliche Stimmenanzahl (Stadt Königsberg oder im Landkreis) erreicht wird, soll es zum Bürgerentscheid kommen.

Viele Zahlen, Daten, Fakten

Die umfangreichen Zahlen, Daten und Fakten, die Dr. Gottwald präsentierte, sollen eines beweisen: Einen Zwang zur Fusion hat es nicht gegeben. Die Geschäftszahlen der Sparkasse Ostunterfranken geben keinerlei Anlass zur Sorge. Das bestätigten sogar die Sparkassenvorstände.

Was war die Motivation zur Sparkassenfusion?

Dr. Gottwald nannte drei Hauptnutznießer der Fusion:

Die Sparkassenvorstände, die Verwaltungsratsmitglieder (sofern sie noch der fusionierten Sparkasse weiterhin angehören) und Sparkassenmitarbeiter/innen, die im Zuge der Fusion befördert werden.

Schwindelerregende Erhöhungen der Jahreseinkommen?

Vorstand: So könnten sich laut Dr. Gottwald die Bezüge der Vorstandsmitglieder exorbitant erhöhen. Laut seiner am 25.4.2018 bei openPetition.deveröffentlichten Folienpräsentation (Seite 32) würde der Vorstandsvorsitzende der fusionierten Sparkasse Schweinfurt-Haßberge ein Jahressalär in Höhe von 370.617 Euro bekommen (können). Die übrigen Mitglieder des Vorstands 326.896 Euro.

Zu Zeiten der Sparkasse Ostunterfranken hätte der Vorstandsvorsitzende nach Dr. Gottwalds Berechnungen (Seite 31) noch ein Jahreseinkommen von 242.476 Euro erhalten, der Stellvertreter 213.872 Euro. Falls die Daten zutreffen, wäre das ein Einkommensplus zwischen fast 85.000 Euro und rund 113.000 Euro.

Verwaltungsrat: Verwaltungsratsmitglieder der Sparkasse Ostunterfranken würden statt bisher monatlich etwa 450 Euro nun nach der Fusion mutmaßlich rund 1.090 Euro im Monat als Entschädigung für etwa fünf Sitzungen pro Jahr erhalten (Seite 35). Der Verwaltungsratsvorsitzende sei mit 2.179,19 Euro monatlich dabei. Soweit die Zahlen aus Dr. Gottwalds Folienpräsentation. Als Grundlage für diese Berechnungen gab Dr. Gottwald die Richtlinien des Sparkassenverbands an. Es sind Werte, die von der Realität abweichen können, weil die Sparkasse selbst die Zahlen nicht bestätigt hat und folgende Aussage zum Thema Vorstandsvergütungen im Raum steht:

So zitierte der Bayerische Rundfunk den Vorstandsvorsitzenden der Sparkasse, Johannes Rieger, am 10. November 2017 mit den Worten: „Sollte der Verwaltungsrat die Vorstandsvergütung erhöhen, darf personenbezogen die jährliche Steigerung maximal zehn Prozent betragen.“ Was der Verwaltungsrat in dieser Hinsicht inzwischen beschlossen hat, ist Im-Baunachgrund.de nicht bekannt. Doch selbst mit dieser „Zehn-Prozent-Regel“ könnten die berechneten Vorstandsvergütungen binnen weniger Jahre erreicht werden.

Rückblick

Bestrebungen, die Sparkasse Ostunterfranken einer anderen Sparkasse anzugliedern, habe es schon mehrere gegeben. So hätte die Sparkasse Bamberg schon früher kein Interesse gezeigt. Auch ein Jahre zurückliegender Versuch, Ostunterfranken mit Schweinfurt zu verschmelzen sei aus diversen Gründen, die wohl in Schweinfurt gelegen hätten, gescheitert, so Dr. Gottwald.

Zum Abschluss bemerkte Dr. Gottwald in seiner ruhigen, liebenswürdigen Art auf Nachfrage aus der Zuhörerschaft, dass er sich ehrenamtlich und uneigennützig engagiere sowie alle Kosten selber trage. Sein Gerechtigkeitsempfinden sei das Motiv, das ihn antreibe.
(ibg, 26.4.2018)

Unterschriftenliste als Zeitungsbeilage

Wohin mit dem Unterschriftenformular?

Damit zügig viele Unterschriften für die Rückgängigmachung der Sparkassenfusion zusammenkommen, wurde mit der Wochenpost vom 25.4.2018 im Verteilergebiet der Stadt Königsberg eine Beilage ausgeliefert. Diese beinhaltet das Unterschriftenformular und eine zusammenfassende Begründung für das Bürgerbegehren.

Die Unterschriftenlisten könnten am 28. und 29. April 2018 sowie am 5. und 6. Mai 2018 bei der Metzgerei Stadler am Marktplatz in Königsberg abgegeben werden. Weitere Sammelstellen im Landkreis werden noch auf openPetition.de veröffentlicht.

Dr. Gottwald bittet, dass sich alle Einwohner/innen im Landkreis Haßberge beteiligen, nicht nur die Königsberger. Alle, die fleißig am Sammeln sind, mögen bitte noch weiter sammeln. Der Gesetzgeber verlange keine Frist, bis wann Unterschriften für ein Bürgerbegehren gesammelt sein müssten.
(ibg, 26.4.2018)

Geschäfte im Kreis als Sammelstellen gesucht

Bei openPetition.de bittet Dr. Gottwald außerdem um „Mithilfe bei der Suche nach Geschäften, die Unterschriftenlisten entgegennehmen und sammeln können.

In Zukunft sollen über Beilagen in der ‚Wochenpost‘ die Bürger der jeweiligen Gemeinde informiert werden, mit der Bitte sich in die Liste einzutragen.“

Sobald Geschäfte aus den Landkreisgemeinden gefunden seien, werde es auch hier Zeitungsbeilagen wie in Königsberg geben, teilte Dr. Gottwald mit. Interessierte Geschäftsinhaber/innen können mit ihm über diesen Link bei openPetition.de Kontakt aufnehmen.
(ibg, 26.4.2018)

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SPARKASSENFUSION • Sparkassenkritiker kurbelt Bürgerbegehren an

Soll es wieder 2 Sparkassen geben?

Landratsamt-Smbl-Bild
Selbstständigkeit?
Schweinfurt
Ostunterfranken
Bild: ibg

Der Mentor des Bürgerbegehrens, Dr. Rainer Gottwald, möchte einen Bürgerentscheid mit dieser Fragestellung bewirken:

„Sind Sie dafür, dass die Fusion der Sparkassen Ostunterfranken und Schweinfurt rückabgewickelt und die Sparkasse Ostunterfranken wieder selbstständig wird?“

Die Unterschriftenliste können Sie von der Webseite openPetition.de herunterladen und ausdrucken.

Gründe für das Bürgerbegehren

Die Gründe für die Rückabwicklung der Sparkassenfusion zwischen den Sparkassen Ostunterfranken und Schweinfurt hat Dr. Gottwald in dieser Übersicht auf der Webseite openPetition.de zusammengetragen.

Im April 2018 fanden mehrere Info-Veranstaltungen mit Dr. Gottwald statt, und zwar in Haßfurt (16.4.2018, kath. Pfarrsaal), Königsberg (17.4.2018, Herrenschänke Café Eiring), Zeil (18.4.2018, Brauereigaststätte Göller), Knetzgau (19.4.2018, Gasthof Drei Linden), Ebern (20.4.2018, Gasthof Frankenstuben) und Eltmann (21.4.2018, Gasthaus Mainterrassen). Beginn war jeweils um 19:00 Uhr.

Die Abschlussveranstaltung war am 21.4.2018 von 9:30 Uhr bis 12:00 Uhr auf dem Königsberger Marktplatz, so die Information von Dr. Gottwald.
(ibg, 12.4.2018)

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UNTERSCHRIFTENSAMMLUNG  Sparkasse  • Bürgerbegehren gestartet

Dr. Gottwald besucht den Landkreis

Knetzgau-Kirchturmspitze
Sparkassenfusion: In Knetzgau informierte Dr. Rainer Gottwald schon im November 2017

Der Initiator der Petition „Rückabwicklung der Sparkassenfusion“, Dr. Rainer Gottwald, besucht den Landkreis Haßberge.

Mit ihm finden in der Woche vom 16. bis zum 21. April 2018 mehrere Informationsveranstaltungen zur Rückabwicklung der Sparkassenfusion Ostunterfranken-Schweinfurt statt.

Laut Dr. Rainer Gottwald, der auch Mentor des Bürgerbegehrens ist, bestehe das Ziel darin, einen Bürgerentscheid herbeizuführen, und zwar mit dieser Fragestellung:

Sind Sie dafür, dass die Fusion der Sparkassen Ostunterfranken und Schweinfurt rückabgewickelt und die Sparkasse Ostunterfranken wieder selbstständig wird?“

Der Bürgerentscheid ist allerdings erst möglich, wenn er vorher mit einem Bürgerbegehren erfolgreich beantragt worden ist. Dabei zählen nur handschriftliche Unterschriften auf einem ausgedruckten Unterschriftenbogen.


Die Info-Veranstaltungen finden statt in

Haßfurt: Mo., 16.4.2018 | 19:00 Uhr, Pfarrsaal, Marktplatz 9

Königsberg: Di., 17.4.2018 | 19:00 Uhr, Herrenschänke Café Eiring

Zeil und Sand: Mi., 18.4.2018 | 19:00 Uhr, Brauereigaststätte Göller

Knetzgau: Do., 19.4.2018 | 19:00 Uhr, Gasthof Drei Linden

Ebern: Fr., 20.4.2018 | 19:00 Uhr, Gasthof Frankenstuben

Königsberg: Sa., 21.4.2018 | 9:30 bis 12:00 Uhr, Marktplatz, 
Abschlussveranstaltung

Ebelsbach/Eltmann: Sa., 21.4.2018 | 19:00 Uhr, Gasthaus Mainterrasse


Gründe für das Bürgerbegehren

Gründe für die Rückabwicklung der Sparkassenfusion zwischen den Sparkassen Ostunterfranken und Schweinfurt hat Dr. Gottwald in dieser Übersicht auf der Webseite openPetition.de zusammengetragen.
(ibg, 12.4.2018)

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ARGUMENTE • Was spricht für, was gegen die Rückabwicklung?

Rückabwicklung: Pro und Contra

Sparschweinbrunnen (1)
Symbolbild: „Sparschweinbrunnen (1)“ in Eggenfelden,
Gras-Ober, Wikipedia/Wikimedia Commons (cc-by-sa-3.0)
, Lizenz: CC BY-SA 3.0,
via Wikimedia Commons


Spricht die Argumentationslage wirklich so eindeutig in Richtung Fusion, wie das der Öffentlichkeit bisher unterbreitet worden ist? Bedenklich stimmt, dass der Initiator des Bürgerbegehrens in Medien schon persönlich kritisiert worden ist.

Argumente für eine selbstständige Sparkasse:

  • Die Sparkasse bleibt als Identifikationsmerkmal erhalten

  • Sitz der Sparkasse bleibt im Landkreis

  • Der Landkreis bewahrt sich eine wichtige Zentralitätsfunktion

  • Mitarbeiter/innen behalten ihre Arbeitsplätze vor Ort, niemand muss pendeln

  • Höhere Gewerbesteuereinnahmen ohne Fusion

  • Es geht auch ohne Fusion, dazu bestand keine Notwendigkeit

  • Die Sparkasse Ostunterfranken sei solider als Schweinfurt aufgestellt. Die Meinungen der Kontrahenten gehen hierzu auseinander.

  • Öffentlich-rechtliche Geldhäuser erfüllen öffentliche Aufgaben vor Ort

    • Kürzere Wege für Kunden und Mitarbeiter/innen zur Zentrale im Kreis als nach Schweinfurt

    • Randlagen des Kreises sind besonders betroffen

    • Das Regionalprinzip bleibt bestehen: Nach dem
      „Regional­prinzip“
      soll es überall in Deutschland, auch in entlegenen und wirtschaftlich unattraktiven Regionen, Sparkassen geben

  • Der Landkreis behält seine vollen Steuerungsmöglichkeiten im Verwaltungsrat

  • Bewährter Grundsatz: „Eine Sparkasse pro Landkreis“

  • Entlastung bei Personalkosten und Pensionsrückstellungen: Vorstandsgehälter behalten ihr Niveau


Sparkasse Schweinfurt-Haßberge

Pro und Contra: Wohin soll es gehen?

Re-Fusion?

Sparkasse Schweinfurt-Haßberge

Sparkasse Schweinfurt-Haßberge

Schweinfurt

Sparkasse Schweinfurt-Haßberge

Sparkasse Ostunterfranken

Ostunterfranken

Argumente für eine fusionierte Sparkasse:

  • Fusion soll Kostenvorteile durch Synergieeffekte bewirken (wurden aber öffentlich kaum oder gar nicht konkretisiert)

  • Ohne Fusion müssten weitere Geschäftsstellen geschlossen werden (der Öffentlichkeit nicht konkret begründet)

  • Ungünstige wirtschaftliche Rahmenbedingungen:

    • Investitionen durch Digitalisierungsaufgaben

    • Eigenanlagen erwirtschaften weniger Erträge (wegen der Niedrigzinspolitik ist es schwierig geworden, Ersparnisse der Kunden gewinnbringend anzulegen)

  • Man wolle (pauschal?) auf die Anforderungen der Zukunft reagieren

  • „Regulatorik“

    Personal wird gebunden durch:

    • Digitalisierungsaufgaben (IT-Bereich)

    • Meldepflichten durch europäische Aufsichtsbehörden (European Banking Authority)

    • Neue Gesetze zum Schutz der Kunden (Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht)

  • Wegen der Finanzkrise müssen alle Geldinstitute mehr Eigenkapital besitzen

  • Angeblich soll es eine Vereinbarung geben, die einen Ausgleich für evtl. Gewerbesteuerausfälle schaffen soll (NP, 15.11.2017)

  • „Die regionale Verwurzelung wird nicht leiden“

  • Die Filialstruktur soll möglichst nicht ausgedünnt werden

  • Arbeitsplatzabbau nur durch „natürliche Fluktuation“ (gewisser Anteil an Stellen wird bei Ausscheiden von Beschäftigten nicht mehr nachbesetzt)

  • Man könne sich „noch mehr Spezialisten leisten“

  • Zusammen will man stärker sein als jeder für sich allein

  • Sparkassenvorstände und Landrat „freuen“ sich auf die Fusion, Kunden sollen sich freuen

(ibg, 26.2.2018)

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KOMMENTAR • „Doch Größe allein ist nicht entscheidend“

Die zu klein geratene Welt

Ebern-Sparkasse
Abgebildet: Sparkasse in Ebern

Schon Kurt Tucholsky bemerkte einmal, dass die Welt wahrscheinlich eine Nummer zu klein ausgefallen sei. Was er einst schrieb, gilt auch heute noch. Es wird wohl immer irgendwelche Entscheider geben, denen die Welt zu klein vorkommt: Ob Bundesländer, Landkreise, Krankenhäuser, Banken, Sparkassen, Zeitungen, EU, Geschäftsergebnisse:

Nie ist es genug und immer wollen sie mehr haben. Dabei sollen erstaunlicherweise beim Wachsen die Strukturen und Geschäftsprozesse schlanker, Kosten und Personalbestände sogar kleiner werden.

Da kommt einem Michael Endes Scheinriese in den Sinn, der nur aus der Ferne wie ein Riese wirkt. Je näher man sich ihm nähert, desto kleiner wird er – bis er auch nicht größer oder kleiner ist als jeder andere Mensch auch.

Übrigens: Nach betriebswirtschaftlichen Studien gibt es kaum komplexere Aufgaben als das Zusammenführen zweier Unternehmen. Zwei Drittel aller Fusionen und Übernahmen erreichen nicht die gewünschten Effekte.

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21.2.2018  Sparkassen-Trennung  • Unterschriften werden gesammelt

Online-Petition gestartet

Hassfurt-Sparkasse-Ostunterfranken
Abgebildet: Sparkassengebäude in Haßfurt
Im Januar 2018 noch beflaggt mit „Sparkasse Ostunterfranken“


Es dürfte das erste interessante politische Ereignis des Jahres in der ansonsten drögen Lokalpolitik werden: Wenn die Fastnachtszeit vorbei ist, soll nach Zeitungsberichten ein Bürgerbegehren im Landkreis Haßberge starten. 

Ziel sei es, die Fusion der Sparkassen Schweinfurt und Ostunterfranken rückgängig zu machen. Beide Sparkassen haben sich zum 1. Januar 2018 zur Sparkasse Schweinfurt-Haßberge vereinigt.

In­i­ti­a­tor und Mentor ist der mittlerweile auch bei uns bekannte Sparkassenkritiker Dr. Rainer Gottwald aus Oberbayern. Er hatte sich schon im Vorfeld mächtig ins Zeug gelegt (siehe Medienchronik) und hielt u.a. eine Informationsveranstaltung in Knetzgau ab.

Spk-Aufruf
Per Zeitungsinserat (15.11.2017, Ausschnitt) gesucht: „Interessierte mutige Bürger“ –
Im Bürgerbegehren wird aber voraussichtlich Rede von der „Rückabwicklung“ sein


Was schrieb der Sparkassenkritiker eigentlich den Bürgermeistern? 

Diesen Brief, datiert vom 13.11.2017, schrieb Dr. Rainer Gottwald an die Bürgermeister im Landkreis Haßberge. Auf der Webseite www.anti-strabs-net.de ist das Dokument öffentlich einsehbar (PDF-Download).
(ibg, 1.2.2018, aktualisiert 4.2.2018) 

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PFAFFENHOFEN • Stadt entschied sich 2016 gegen eine Sparkassenfusion

Die Eigenständigkeit bewahrt

Eingebettetes Youtube-Video von PAFundDU.de, veröffentlicht am 12.2.2016

Im Jahr 2016 entschied der Stadtrat von Pfaffenhofen a.d.Ilm „nach ausführlicher Diskussion und Abwägung“, dass die Fusionsgespräche mit den Sparkassen Ingolstadt und Eichstätt eingestellt werden.

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